Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle auf der PLATTFORM IXAM.org angebotenen Dienstleistungen Anwendung. Mit der Nutzung der Dienstleistung von IXAM.org werden die nachfolgenden Bedingungen unverändert und vollumfänglichakzeptiert.
1. Gegenstand und Begriffe
UniCanDo GmbH (nachfolgend «FIRMA») entwickelt und betreibt die Plattform IXAM.org («IXAM» oder die «PLATTFORM»). Diese kann von Lehrerinnen und Lehrern (nachfolgend «LEHRPERSON») zum Erstellen und Durchführen von Prüfungen eingesetzt werden, in dem diese auf der PLATTFORM einen Account erstellen und anschliessend ihre Schülerinnen und Schüler (nachfolgend «SCHÜLER») zur Lernumgebung hinzufügen.
Als NUTZER im Sinne dieser AGB gelten sowohl LEHRPERSONEN als auch deren SCHÜLER, welche die LEHRPERSON/-in ihre Lernumgebung integriert. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten damit für beide Nutzer kategorien gleichermassen, sofern sich daraus nicht explizit etwas anderes ergibt (vgl. insbesondere Ziff. 4und Ziff. 5).
2. Geltungsbereich
Die vorliegenden AGB regeln den Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Jahreslizenzensowie Dienstleistungsverträgen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der PLATTFORM und den damit verbundenen Software as a Service (SaaS) Dienstleitungen.
3. SaaS Vertrag
Die FIRMA erbringt für seine NUTZER SaaS-Dienstleistungen über das Internet, welche zur Erstellung und Durchführung vonPrüfungen verwendet werden können.
Gegenstand des Vertrages zwischen der FIRMA und dem NUTZER sind:
- die Überlassung von Software der FIRMA zur Nutzung über das Internet sowie
- die Speicherung von Daten des NUTZERS (Data-Hosting).
4. Vertragsschluss
4.1 Registrierung der LEHRPERSON
Für die Nutzung der PLATTFORM und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen istdie Erstellung eines Accounts erforderlich. Dazu muss sich die LEHRPERSON vorgängig mittels ihrerE-Mail-Adresse undeines Passworts registrieren bzw. identifizieren.Die LEHRPERSON 2ist verpflichtet, alle für die Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen.
4.2 Aktivierung des Accounts und Testphase
Nach Abschluss der Registrierung erhält dieLEHRPERSONeine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link zur Aktivierung ihres Accounts. Damit unterbreitet die FIRMA der LEHRPERSON das verbindliche Angebot, die PLATTFORM für 30 Tage als Testversion mit uneingeschränktem Zugang kostenfrei zu nutzen. Der Vertragsschuss kommt durch Klicken auf den Link und Aktivierung des Accounts zustande.
4.3 Integration der SCHÜLER in die Lernumgebung
Nach erfolgter Aktivierung des Accounts kann die LEHRPERSON über die entsprechende Funktion der PLATTFORMSCHÜLERin die Lernumgebung integrieren. Der SCHÜLERbestätigt durch Annahme der Einladungdie Kenntnisnahme sowie sein Einverständnis mit den vorliegenden AGB. Die erwähnte Einladung verweist dabei auf die vorliegenden AGB.
4.4 Nutzung der PLATTFORM nach Ablauf der Testphase
Die der LEHRPERSON mitgeteilten Zugangsdaten sind für die persönliche Verwendung durch dieLEHRPERSON bestimmt und vertraulich zu behandeln.Die Zugangsdaten und damit auch die Berechtigung zur Nutzung der PLATTFORM durch die LEHRPERSON als auch für deren SCHÜLERerlöschennachAblauf der 30-tägigen Testphase automatisch, sofern die LEHRPERSON nicht via Online-Bestellung eine Jahreslizenz beantragtund bezahlt.Die kostenfreie Testphase wird pro LEHRPERSON nur einmalig gewährt.
Sämtliche über den Account getätigten Online-Bestellungen werden derLEHRPERSON als Account-Inhaberinzugerechnet und sind für sieverbindlich.
5. Preisgestaltung und Bezahlung
5.1 Allgemeines zur Preisgestaltung
Die geltenden Preise lauten in Schweizer Franken (CHF) und werden auf der PLATTFORM veröffentlicht oder direkt gegenüber den LEHRPERSONEN geäussert. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
Lehrpersonen öffentlich-rechtlicher Schulen bezahlen für eine Jahreslizenz einen Vorzugspreis von CHF 120.–, wobei bis zu 200 Nutzer auf die PLATTFORM zugreifen können. Für Privatlehrer, Unternehmen und Vereine kostet eine Jahreslizenz CHF 480.–.
Die FIRMA behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der PLATTFORM veröffentlichten bzw. direkt gegenüber der LEHRPERSON geäusserten Preise.
5.2 Vorzugspreis für Lehrpersonen an öffentlich-rechtlichen Schulen
Der Vorzugspreis für die Jahreslizenzgebühr wird nur Lehrpersonen mit Anstellung an öffentlich-rechtlichen Schulen gewährt.Die FIRMA ist berechtigt, von LEHRPERSONEN,die eine Jahreslizenz zumVorzugspreis bestellen, einen Nachweis über das Anstellungsverhältnis zu verlangen.
Wird der Nachweis nicht innerhalb von 14 Tagen seit der schriftlichen Aufforderung durch die FIRMA erbracht, ist die FIRMA berechtigt,die entsprechend höhere Jahreslizenzgebühr in Rechnung zu stellen.
6. Nutzungsbedingungen
Die FIRMA räumt dem NUTZER für die Vertragsdauer das nicht ausschliessliche Rechtein, die Software IXAMim Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäss zu benutzen.
Der NUTZER darf die Software weder vervielfältigen noch bearbeiten.Untersagt ist insbesondere auch die vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern der vom Kunden eingesetzten Hardware (Arbeitsspeicher ausgenommen)
Der NUTZER ist nicht berechtigt, IXAMDritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Nicht als Dritte und damit nicht von diesem Verbot erfasst sind dieSCHÜLER einer LEHRPERSON, welche diese in seine Lernumgebung integriert hatund die damit ebenfalls an die vorliegenden Bestimmungen gebunden sind.
7. Support
Die FIRMAwird Anfragen der NUTZER zur PLATTFORM sowie allfällige Fehlermeldungen gemäss Ziff.8hiervor (via Kontaktformular, abrufbar unter www.ixam.ch/contact) innerhalb der üblichen Geschäftszeiten so rasch als möglich nach deren Eingang bearbeiten. Die Anfragen werden jeweils per E-Mail beantwortet.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Nachbesserungs- und Rücktrittsrecht
Die FIRMA leistet Gewähr für die Funktions-und Betriebsbereitschaft der PLATTFORM nach Massgabe der Bestimmungen dieser AGB. Im Falle von Mängeln behält sich die FIRMA das Recht zur Nachbesserung vor. Der Nutzer hat dazu eine Fehlermeldung gemäss Ziff.7zu erstatten.
Die FIRMA ist berechtigt, eine allfällige Nachbesserung von der Bezahlung der fälligen Jahreslizenzgebührabhängig zu machen.
Ist die Nachbesserung innert angemessener Frist nicht möglichoder fehlgeschlagen, kann der NUTZER die Jahreslizenzgebühranteilsmässig mindern. Das Minderungsrecht ist jedoch für geringfügige Mängel ausgeschlossen.
8.2 Haftungsbegrenzung
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und unter Vorbehalt dieser Ziff.8 schliesst die FIRMA jegliche Haftung gegenüber dem NUTZER (oder Dritten), insbesondere für die Erfüllung ihrer vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten und für den Verlust von Daten und entgangenem Gewinn (einschliesslich für Fahrlässigkeit) aus. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Schaden, der direkt oder indirekt durch die Nutzung der PLATTFORM entsteht.
In allen Fällen und unabhängig von der Haftungsgrundlage ist die gegenseitige Haftung der PARTEIEN auf den Betrag der Jahreslizenzgebühr beschränkt.
9. Unterlagen
Die durch die NUTZER auf der PLATTFORM erstellten, hochgeladenen und gespeicherten Inhalte und Werke, darunter insbesondere auch Bild-und Videodateien, unterliegen dem schweizerischen Urheberrecht. Rechteinhaber ist der jeweilige Ersteller. Der NUTZER ist für die Einhaltung der jeweiligen Urheberrechte selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, die FIRMA von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm erstellten oder gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und der FIRMA sämtliche Kosten zu ersetzen, die dieser wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
Die FIRMA ist zur sofortigen Sperre des Accounts berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte die FIRMA davon in Kenntnis setzen.
10. Geistiges Eigentum
10.1 Marke IXAM
IXAMist eine Marke der FIRMA. Sämtliche Rechte an der Marke, den Produkten und Dienstleistungen stehen der FIRMA zu oder sie ist zu deren Nutzungdurch denInhaber berechtigtworden. Die Marke IXAMdarf im Zusammenhang mit der Verbreitung dieser Information durch Werbung oder sonstige Veröffentlichung nur mit ausdrücklicher vorgängiger schriftlicher Zustimmung der FIRMA verwendet werden.
10.2 Urheberrecht
Sämtliche Immaterialgüterrechte an den Dienstleistungen der FIRMA sowie der PLATTFORM verbleiben im Eigentum der FIRMA. Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung etwelcher Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es seidenn, dies werde explizit erwähnt. Auch durch das Aufrufen, Herunterladen oder Kopieren von Inhalten auf der Plattform werden keinerlei Rechte (Nutzungs-, Immaterialgüterrechte etc.) erworben.
11. Vertragsdauer und Kündigung des Vertrages
11.1 Vertragsdauer
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Aktivierung des Accounts bzw. der Bestätigung der Einladung durch den NUTZER. Es endet automatisch nach Ablauf von 30 Tagen, sofern dieLEHRPERSONin dieser Zeit keine Jahreslizenz beantragtund bezahlt.
Beantragt dieLEHRPERSON eine Jahreslizenz, gilt der Vertrag als für eine Zeitdauer von einem Jahr abgeschlossen. Sofern dieLEHRPERSON nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf der Jahresfrist kündigt, verlängert sich die Vertragsdauer jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Die Rechnungsstellung der Jahreslizenzgebühr erfolgt jährlich im Vorausund ist innert 30 Tagen zur Zahlung fällig.Nach Ablauf dieser Frist gerät die LEHRPERSON ohne Mahnungin Verzug. Im Verzugsfall ist die FIRMA berechtigt, den Account der LEHRPERSON vorübergehend zu deaktivieren.
11.2 Kündigung
Die Kündigung erfolgt durch die Lehrperson in ihrem Accountund wird via E-Mail bestätigt. Ist die Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist (14 Tage vor Erneuerung) eingegangen, verlängert sich die Jahreslizenz nicht.
Nach Ablauf der Kündigungsfrist wird der Account der LEHRPERSON inkl. sämtlicher der hochgeladenen und auf dem Server der FIRMA gespeicherten Daten deaktiviert. Die FIRMAübernimmt keine Verantwortung für die Wahrnehmung der Urheberrechte, wenn der Account der LEHRPERSON nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugänglich ist.
12. Unangemessene Inhalte
Die FIRMA behält sich das Recht vor, unangemessene Inhalte, namentlich rassistische, sexistische oder anderweitig diskriminierende Inhalte umgehend zu entfernen.
13. Datenschutz
Die FIRMA behandelt Personendaten vertraulich und ergreift die Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Sie hält sich dabei an die schweizerischen Datenschutzbestimmungen.
Die FIRMA ist berechtigt,die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu verarbeiten und zu verwenden. Mit Eingabe seiner Personendaten in ein Online-Formular stimmt der NUTZER der zweckgebundenen Bearbeitung seiner Personendaten, insb. der Speicherung und der vertragsgemässen Verwertung dieser Daten durch die FIRMA ausdrücklich zu.Davon umfasst ist insbesondere auch die Speicherung und statistische Aufbereitung von übungs-und prüfungsbezogenen Daten der SCHÜLERzuhanden der LEHRPERSON.
Der NUTZER ist sich bewusst, dass bei unverschlüsselterÜbermittlung vonE-Mailsund http die Daten über besondere Vorrichtungen von Dritten mitgelesen oder verändert werden könnten. Er nimmt zur Kenntnis, dass die FIRMA auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist,Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben.
14. Vertraulichkeit
Die FIRMA wie auch der NUTZER verpflichten sich, sämtliche Informationen, die ihnen im Zusammenhang ihrer vertraglichen Beziehung zugekommen sind, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Priorität
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Vorbehalten bleiben Individualabreden zwischen der FIRMA und dem NUTZER, sofern diese die vorliegenden AGB spezifizieren oder eine Abweichung explizit statuiert wurde.
15.2 Änderung der AGB
Die FIRMAbehält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem NUTZER per E-Mail oder auf andere geeigneteWeise bekannt gegeben und auf der PLATTFORM zugänglich gemacht. Sie treten mit ihrer Aufschaltung in Kraft.Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Version der AGB.
15.3 Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch die FIRMA, deren Lieferanten oder beigezogene Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Epidemien und Pandemien, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks sowie Atomunfälle resp. Reaktorschäden unmöglich, so ist die FIRMA während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage,kann die FIRMA vom Vertrag zurücktreten. Die FIRMA hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt anteilsmässig zurückzuerstatten.
Jegliche weitergehendenAnsprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche als Folge der höheren Gewalt sind ausgeschlossen.
15.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein bzw. werden, wird die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt. Die FIRMA und der NUTZER werden in diesem Fall die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäss für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten sollten.
15.5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen der FIRMA und dem NUTZER entstehende Streitigkeitenunterstehen ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Olten. Die Firma ist allerdings berechtigt, den NUTZER an seinem Domizil zu beklagen.
Olten, Februar 2021